AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen
Libminna e.U.
Mag. Elisabeth Juranek, Paulinensteig 61/6, 1160 Wien
Tel: +43 660 8692288
E-Mail: info@lib-minna.at
FN: 482476z, Handelsgericht Wien

1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für die Geschäftsbeziehungen zwischen Libminna e.U. (im Folgenden kurz „LIBMINNA“) und ihren Kunden für Vertragsabschlüsse im Fernabsatz über die Website www.lib-minna.at in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Die AGB sind dauerhaft auf der Website unter www.lib-minna.at/agb/ abrufbar und können von dort gespeichert werden. Zusätzlich erhält der Kunde die AGB mit der Bestellbestätigung zugeschickt. Sie gelten für sämtliche Bestellungen des Kunden und Lieferungen von Waren von LIBMINNA. Mit der Bestellung erkennt der Kunde diese AGB an.
Abweichende Vereinbarungen – einschließlich abweichender AGB oder Einkaufsbedingungen des Kunden – erkennt LIBMINNA nicht an. Sie sind für LIBMINNA nur unter der Voraussetzung verbindlich, dass LIBMINNA ihnen vor Vertragsabschluss ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Die bloße Erfüllung vertraglicher Pflichten durch LIBMINNA ist keine Zustimmung zu von diesen AGB abweichenden Bedingungen.

2. Vertragsabschluss
LIBMINNA bietet über ihre eigene Website www.lib-minna.at („die Website“) Produkte zum Kauf an. Die auf dieser Website dargestellten Produkte stellen kein rechtlich bindendes Angebot dar. Es handelt sich hierbei um einen unverbindlichen Online-Katalog. Die Angaben zu Waren und Preisen, auch für Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben, sind freibleibend und unverbindlich.
Alle zum Kauf angebotenen Artikel sind hinsichtlich ihrer wesentlichen Eigenschaften genau beschrieben. Durch Anklicken der entsprechenden Symbole auf der Website von LIBMINNA erfolgt die Auswahl der Waren durch den Kunden. Dadurch werden die Waren in einen Warenkorb übertragen. Der Kunde kann auf diese Weise ein oder mehrere Produkte in den Warenkorb legen. Solange sich die Waren im Warenkorb befinden, kann die vom Kunden getroffene Auswahl geändert werden.
Durch Anklicken des entsprechenden Symbols für die Bestellung („Zahlungspflichtig bestellen“ oder sinngleiche Formulierung), gibt der Kunde eine verbindliche und zahlungspflichtige Bestellung für die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestellung des Kunden stellt ein für den Kunden verbindliches Angebot an LIBMINNA zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der somit abgeschlossene Vertrag begründet einen einmaligen Lieferungsanspruch des Kunden gegen LIBMINNA. Der Vertrag ist mit der Lieferung der bestellten Waren durch LIBMINNA erfüllt. Eine Bindungsdauer oder Mindestlaufzeit besteht somit nicht.
LIBMINNA versendet zu jeder bei ihr eingegangenen Bestellung innerhalb von 3 Werktagen eine schriftliche Bestätigung per E-Mail an die vom Kunden bekannt gegebene E-Mail-Adresse („E-Mail-Adresse des Kunden“). Diese stellt zugleich die Annahme des Angebots des Kunden durch LIBMINNA dar. Mit der Versendung dieser Bestätigung gilt der Vertrag für LIBMINNA als geschlossen. Vertrags-, Bestell- sowie Geschäftssprache ist Deutsch. Der Vertrag kann ausschließlich in dieser Sprache abgeschlossen werden.
LIBMINNA ist berechtigt, Bestellungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Erhält der Kunde nicht innerhalb der obigen Frist eine schriftliche Bestätigung seiner Bestellung, gilt diese als abgelehnt und es kommt kein Vertrag zustande. Eine allfällige Kommunikation durch LIBMINNA mit dem Kunden erfolgt über die E-Mail-Adresse des Kunden. Der Kunde stimmt der elektronischen Kommunikation ausdrücklich zu.

3. Preise und Versandkosten
Die Preisangaben und Produktbeschreibungen auf der Website, in Werbefoldern bzw. Werbeinseraten sind freibleibend. Produktabbildungen müssen nicht immer mit dem Aussehen der gelieferten Produkte übereinstimmen. LIBMINNA behält sich ausdrücklich jederzeitige Änderungen ohne Vorankündigung der Preise, der auf der Website angegebenen Produkte und der Produkteigenschaften vor. Falls in der Produktbeschreibung nicht ausdrücklich anders angegeben, werden alle Produkte ohne allfällig abgebildetes Zubehör geliefert. Die Produkte sind verfügbar solange der Vorrat reicht. Die angegebenen Preise sind in Euro und beinhalten, sofern nicht ausdrücklich anders ausgewiesen, die gesetzliche österreichische Umsatzsteuer. Die Liefer- und Versandkosten hat der Kunde zuzüglich zum Kaufpreis pro Liefervorgang zu tragen. Die jeweils anfallenden Liefer- und Versandkosten werden von LIBMINNA vor Abschluss des Bestellvorganges zum Bestellwert hinzu addiert und auch in der Bestellbestätigung gesondert angegebenen. Bei Lieferungen außerhalb Österreichs kommen zusätzlich die jeweils geltenden Aus- und Einfuhrabgaben dazu, wobei bei EU-Drittländern die österreichische Umsatzsteuer nicht rückerstattet werden kann. Der Gesamtpreis setzt sich somit aus dem Bestellwert der Waren, den Transportkosten bzw. Versandkosten sowie der gesetzlichen Umsatzsteuer sowie allfälliger Aus- und Einfuhrabgaben (bei Lieferungen außerhalb Österreich) zusammen.

4. Kaufabwicklung, Lieferung und Zahlung
LIBMINNA akzeptiert ausschließlich die auf der Website genannten Zahlungsmodalitäten. Die Nutzung von Zahlungsdiensten ist LIBMINNA freigestellt. LIBMINNA steht es frei, einzelne Zahlungsmodalität einzustellen oder durch andere zu ersetzen. LIBMINNA ist nicht zur Vorleistung verpflichtet und es steht LIBMINNA insbesondere das Recht zu, vom Kunden Vorauszahlung per Banküberweisung zu verlangen oder Leistung gegen Nachnahme zu erbringen. Der Kunde hat bei Überweisungen grundsätzlich die Bestellnummer/Rechnungsnummer oder eine ihm mitgeteilte Zahlungsreferenz anzugeben.
Nach Zahlungseingang versendet LIBMINNA schnellstmöglich, meist innerhalb von 5 Werktagen die Ware an den Kunden. Sofern nicht anders vereinbart, versendet LIBMINNA die Ware an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Der Kunde ist mit der Versendung der Ware durch einen gewerblichen Zustelldienst nach Wahl von LIBMINNA einverstanden. Es steht LIBMINNA auch frei, die Lieferung selbst durchzuführen. Der Kunde stimmt zu, dass LIBMINNA bei der Auswahl der Versendungsart und des Transporteurs frei ist. Sofern der Kunde nicht Verbraucher ist, stimmt er weiters dem Gefahrenübergang im Zeitpunkt der Übergabe der Ware durch LIBMINNA an den Transporteur zu. Sobald die Ware dem Transporteur übergeben wird, gilt in diesen Fällen die Lieferung als erfüllt. Ist der Kunde jedoch Verbraucher, geht die Gefahr für den Verlust oder die Beschädigung der Ware erst auf den Kunden über, sobald die Ware an ihn oder an einen von ihm bestimmten, vom Beförderer verschiedenen Dritten abgeliefert wird, es sei denn, der Kunde hat selbst den Beförderungsvertrag geschlossen, ohne dabei eine von LIBMINNA vorgeschlagene Auswahlmöglichkeit zu nützen.
LIBMINNA ist berechtigt, Teillieferungen durchzuführen, soweit diese dem Kunden zumutbar sind und ohne dass dem Kunden hierfür zusätzliche Lieferkosten berechnet werden. LIBMINNA behält sich allerdings vor, mehrere bestellte Artikel in einer Lieferung zusammenzufassen.
Sollten Waren zum Zeitpunkt der Bestellung nicht lieferbar sein, wird LIBMINNA den Kunden innerhalb von 5 Werktagen per E-Mail verständigen. In diesem Fall wird LIBMINNA dem Kunden im Rahmen der Möglichkeiten eine Alternative zu den bestellten Waren anbieten oder die Bestellung stornieren und bereits geleistete Zahlungen erstatten oder auf eine andere Bestellung des Kunden gutschreiben.

5. Zahlungsverzug
LIBMINNA steht es frei, dem Kunden in Ausnahmefällen Zahlung auf Rechnung zu gestatten. Der Kunde hat keinen Anspruch auf diese Zahlungsmodalität. Sollte LIBMINNA diese Zahlungsmodalität dem Kunden gewähren, übermittelt LIBMINNA die Rechnung gemeinsam mit der Lieferung der Ware. Die Rechnung ist dann mit Erhalt fällig und zahlbar. Skonti und sonstige Abzüge werden nicht gewährt. Sollte ein Zahlungsverzug des Kunden eintreten, ist LIBMINNA nicht dazu verpflichtet, den Kunden zu mahnen. Sollte LIBMINNA dem Kunden eine Mahnung senden, ist LIBMINNA berechtigt, pro Mahnung Spesen in Höhe von EUR 10,00 in Rechnung zu stellen. Bei Zahlungsverzug durch den Kunden ist LIBMINNA berechtigt, die gesetzlichen Verzugszinsen zu verlangen. Der Kunde verpflichtet sich, LIBMINNA darüber hinaus alle zur Rechtsverfolgung notwendig gewordenen, zweckentsprechenden Inkasso- und Rechtsverfolgungskosten außergerichtlicher und gerichtlicher anwaltlicher Betreibung zu ersetzen. Im Fall eines Inkassobüros sind die Betreibungskosten bis zur Höhe der jeweils verordneten Höchstsätze zu ersetzen. Der Ersatz von Rechtsanwaltskosten und Gerichtskosten richtet sich nach dem Rechtsanwaltstarifgesetz und dem Gerichtsgebühren- und Vollzugsgebührengesetz.
Der Kunde verzichtet auf die Möglichkeit der Aufrechnung. Dies gilt nicht gegenüber Verbrauchern für den Fall der Zahlungsunfähigkeit von LIBMINNA sowie für Gegenforderungen, die im rechtlichen Zusammenhang mit der Forderung von LIBMINNA stehen, gerichtlich festgestellt oder von LIBMINNA anerkannt sind; in diesen Fällen besteht für Verbraucher die Möglichkeit der Aufrechnung.

6. Rücktrittsrecht für Verbraucher, Widerrufsbelehrung
Sofern der Kunde Verbraucher iSd § 1 KSchG ist, kann er von dem im Fernabsatz zustande gekommenen Vertrag binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zurücktreten. Die Frist zum Rücktritt beginnt mit dem Tag, an dem der Kunde oder ein vom Kunden benannter, nicht als Beförderer tätiger Dritter den Besitz an der Ware erlangt. Sollte der Kunde mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben, die getrennt geliefert werden, beginnt die Rücktrittsfrist mit dem Tag, an dem der Kunde oder ein vom Kunden benannter, nicht als Beförderer tätiger Dritter den Besitz an der zuletzt gelieferten Ware erlangt. Sollte die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen erfolgen, beginnt die Rücktrittsfrist mit dem Tag, an dem der Kunde oder ein vom Kunden benannter, nicht als Beförderer tätiger Dritter den Besitz an der letzten Teilsendung erlangt.
Die Rücktrittsfrist ist gewahrt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet wird.
Der Kunde muss LIBMINNA mittels einer eindeutigen Rücktrittserklärung (z.B. einem mit der Post versandten Brief oder einer E-Mail) über seinen Entschluss, den abgeschlossenen Vertrag zu widerrufen, informieren. Dafür kann der Kunde das auf der Website zur Verfügung gestellte Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Die Rücktrittserklärung ist zu richten an:

LIBMINNA e.U.
Mag. Elisabeth Juranek
Paulinensteig 61/6, 1160 Wien
E-Mail: info@lib-minna.at

Der Kunde hat die gelieferte Ware unverzüglich, spätestens jedoch binnen 14 Tagen ab Abgabe der Rücktrittserklärung, an LIBMINNA zurückzusenden. Diese Frist ist gewahrt, wenn die Ware innerhalb der Frist an LIBMINNA abgesendet wird. Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware sind vom Kunden zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Der Kunde hat die Ware in ungenütztem und wiederverkaufsfähigem Zustand zurückzusenden. Sofern der Kunde fristgerecht vom Vertrag zurücktritt, erstattet LIBMINNA dem Kunden die von ihm geleisteten Zahlungen einschließlich der Lieferkosten. Die Rückzahlung erfolgt frühestens sobald LIBMINNA entweder die Ware wieder zurückerhalten oder der Kunde LIBMINNA gegenüber einen Nachweis über die Rücksendung der Ware erbracht hat. Der Kunde hat LIBMINNA eine Entschädigung für eine Minderung des Verkehrswerts der Ware zu zahlen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise der Ware nicht notwendigen Umgang mit derselben zurückzuführen ist.

Ausschluss des Rücktrittsrechts: Bei Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.

7. Gewährleistung / Schadenersatz
Es gilt die gesetzliche Gewährleistung. Ist der Kunde Unternehmer, ist er verpflichtet, die erhaltene Lieferung unverzüglich zu prüfen und etwaige Mängel innerhalb von 48 Stunden schriftlich an LIBMINNA anzuzeigen und zu rügen; sollte der Kunde, der Unternehmer ist, allfällige Mängel nicht rechtzeitig oder nicht schriftlich rügen, verliert er seine Ansprüche aus der Gewährleistung (§§ 922 ff ABGB), aus dem Schadenersatz wegen des Mangels selbst (§ 933a Abs. 2 ABGB) und aus dem Irrtum über die Mangelfreiheit der Ware (§§ 871 f ABGB).
Der Kunde kann jedenfalls zunächst nur die Verbesserung oder den Austausch der Ware verlangen, sofern dies nicht unmöglich und für LIBMINNA nicht mit unverhältnismäßig hohem Aufwand verbunden ist.
Ausgeschlossen ist die Haftung für durch ein leicht fahrlässiges Verhalten von LIBMINNA verursachte Sachschäden. Ausgeschlossen ist eine Haftung für die Nicht-Verfügbarkeit von Produkten.

8. Beschwerdeverfahren
LIBMINNA steht dem Kunden in Fall von Beanstandungen über die in diesen AGB und im Impressum der Website angeführten Erreichbarkeiten zur Verfügung. Beschwerden des Kunden werden von der Inhaberin von LIBMINNA persönlich entgegen genommen und bearbeitet. LIBMINNA wird zu Beschwerden des Kunden in der Regel binnen 7 Werktagen schriftlich (per E-Mail) Stellung nehmen.

9. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung der Ware (inklusive Nebenkosten für Verpackung und Versand) im alleinigen und unbeschränkten Eigentum von LIBMINNA. Bis dahin sind sie somit nur ein dem Kunden anvertrautes Gut, das weder veräußert noch verpfändet, weder verschenkt noch verliehen, mutwillig zerstört oder bearbeitet/verarbeitet werden darf. Eine Weiterveräußerung ist nur zulässig, wenn diese LIBMINNA rechtzeitig vorher unter Anführung des Namens bzw. der Firma und der genauen Anschrift des Käufers bekannt gegeben wurde und LIBMINNA der Veräußerung zugestimmt hat. Sofern die Zustimmung erteilt wird, gilt die Kaufpreisforderung bereits jetzt als an LIBMINNA abgetreten und ist LIBMINNA berechtigt, den Käufer jederzeit von dieser Abtretung zu verständigen. Im Falle eines Verzuges ist LIBMINNA weiters berechtigt, seine Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt geltend zu machen. Es wird vereinbart, dass in der Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts kein Rücktritt vom Vertrag liegt, es sei denn LIBMINNA erklärt ausdrücklich auch den Rücktritt vom Vertrag.

10. Urheberrecht
Die von LIBMINNA vertriebenen Muster, Designs und Stoffe (im Folgenden „Werke“) stellen eigentümliche geistige Schöpfungen iSd Urheberrechts dar. LIBMINNA hat das ausschließliche, zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränkte Werknutzungsrecht für sämtliche derzeitigen und zukünftigen Nutzungsarten. Sofern nicht im Einzelfall ausdrücklich anders vereinbart, erwirbt der Kunde mit dem Kauf eine inhaltlich eingeschränkte, zeitlich und örtlich jedoch uneingeschränkte, nicht exklusive Werknutzungsbewilligung nach diesen Bestimmungen. Der Kunde ist berechtigt, die Werke ausschließlich zu privaten Zwecken zu nutzen und diese hierzu zu bearbeiten. Der Kunde darf daher die Werke für die nicht gewerbliche Anfertigung von Kleidung oder anderer Erzeugnisse aus Textilien verwenden. Eine Verbreitung oder Vervielfältigung der Werke ist jedoch auch für private Zwecke nicht zulässig. Jedenfalls nicht zulässig ist die kommerzielle oder gewerbliche Nutzung der Werke, insbesondere deren entgeltliche Verbreitung oder Vervielfältigung in bearbeiteter oder unbearbeiteter Form.

11. Datenschutz
Der Kunde stimmt ausdrücklich zu, dass seine im Zusammenhang mit der Bestellung, bei Abschluss des Kaufvertrags oder indem der Kunde in anderer, elektronischer Form mit LIBMINNA in Kontakt tritt, übertragenen Daten elektronisch gespeichert und für eigene Kundenservice- und Werbemaßnahmen benützt werden. Der Kunde stimmt weiters zu, dass die von ihm im Rahmen der Bestellung und der Bestellabwicklung bekannt gegebenen Daten für Verrechnungszwecke, zu internen Marktforschungs- sowie Marketingzwecken erhoben, bearbeitet, gespeichert und verwendet werden.
Der Kunde nimmt zur Kenntnis und stimmt zu, dass die Daten von LIBMINNA zur Erfüllung von gesetzlichen Vorschriften, zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs und zu eigenen Werbezwecken (z.B. Zusendung von Newsletter an den Kunden) genutzt werden. Der Kunde hat jederzeit das Recht, Auskunft über die zu seiner Person verarbeiteten Daten, die Berichtigung der Daten und, soweit LIBMINNA nicht an gesetzliche Verpflichtungen gebunden ist, deren Löschung zu begehren und die Verarbeitung seiner Daten zu untersagen.

12. Gerichtsstand, anwendbares Recht
Für Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis, seiner Anbahnung oder Auflösung wird die Zuständigkeit des für 1160 Wien zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses sachlich zuständigen Gerichts vereinbart. LIBMINNA hat jedoch das Recht, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen. Ist der Kunde Verbraucher iSd § 1 KSchG, ist anstelle der vorgenannten Gerichtstandsvereinbarung jenes sachlich zuständige Gericht örtlich zuständig, in dessen Sprengel der Verbraucher seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat.
Auf dieses Vertragsverhältnis ist österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes und des internationalen Privatrechts anzuwenden. Sofern der Kunde Verbraucher ist, bleiben davon allfällige zwingend anzuwendende Eingriffsnormen seines Heimatstaates unberührt.

13. Schlussbestimmungen
LIBMINNA behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Die Änderung wird dem Kunden gegenüber wirksam, wenn er bei seiner neuerlichen Bestellung die AGB unwidersprochen akzeptiert. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung ist vielmehr in eine Bestimmung umzudeuten, die dem von den Parteien verfolgten wirtschaftlichen Zweck am ehesten entspricht. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.

Zum Download: Libminna AGB